Konzession im Geldspielrecht
Eine Konzession ist die Erlaubnis des Bundesrates, in der Schweiz Spielbankenspiele durchzuführen, wie sie Art. 5 Abs. 1 des Geldspielgesetzes (BGS, SR 935.51) verlangt. Der Bundesrat legt die Anzahl der Konzessionen fest und erteilt sie für eine Dauer von 20 Jahren. Die Aufsicht über die konzessionierten Spielbanken führt die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK.
Eine eigene Konzession nur für das Internet sieht das Gesetz nicht vor.
Wie eine Konzession online gilt
Nach Art. 5 Abs. 2 BGS erlaubt die Konzession Spiele innerhalb der Spielbank und kann zusätzlich die Online-Durchführung erlauben. Art. 9 BGS knüpft diese Erweiterung an die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1–4 und b–d, nun unter Einbezug des Online-Angebots. Das Gesuch geht an die ESBK, entschieden wird es vom Bundesrat auf deren Vorschlag.
Am 29. November 2023 vergab der Bundesrat die Konzessionen für die Jahre 2025 bis 2044 in 22 von 23 Zonen, davon zehn vom Typ A und zwölf vom Typ B. Zwölf Spielbanken erhielten dabei eine Konzessionserweiterung für Online-Spielbankenspiele.
Hinter jedem legalen Schweizer Online-Casino steht deshalb eine landbasierte Spielbank.
Konzession, Bewilligung und Auslandslizenz
Die Konzession betrifft nur Spielbankenspiele. Für Grossspiele nach Art. 3 Bst. e BGS, etwa grosse Lotterien und Sportwetten, braucht es keine Konzession, sondern eine Veranstalter- und eine Spielbewilligung der interkantonalen Aufsicht Gespa. Zusätzlich benötigt eine Spielbank für jedes angebotene Spiel eine Spielbewilligung der ESBK.
Im Alltag werden Konzession, Bewilligung und Lizenz oft als Synonyme verwendet. Rechtlich sind es getrennte Instrumente mit unterschiedlichen Behörden, und eine Lizenz aus dem Ausland ersetzt keines davon. Angebote ohne Schweizer Erlaubnis können nach Art. 86 BGS auf die Sperrlisten von ESBK und Gespa gesetzt werden, was eine Netzsperre durch die Fernmeldeanbieter auslöst.
Was zählt, ist die Behörde, die die Erlaubnis ausgestellt hat.
