So prüfen Sie die Lizenz eines Online Casinos

Grundlage ist das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51), das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist. Es hat die früheren Spielbanken- und Lotteriegesetze ersetzt und regelt seither auch das Spiel im Internet.

Eine eigenständige Online-Lizenz kennt das Schweizer Recht nicht, denn Online-Spielbankenspiele wie Roulette oder Blackjack darf nur eine Spielbank anbieten, die bereits eine Konzession des Bundes für ein landbasiertes Casino hält. Sie braucht dafür eine Erweiterung ihrer Konzession durch den Bundesrat nach Art. 9 BGS. Zusätzlich muss die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) jedes einzelne Spiel bewilligen, so verlangt es Art. 16 Abs. 1 BGS. Nach der Botschaft des Bundesrates zum Gesetz war dieser Ausschluss eigenständiger Online-Anbieter gewollt.

Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele gelten als Grossspiele, und für diese ist nicht die ESBK zuständig, sondern die interkantonale Geldspielaufsicht Gespa.

Für die Prüfung heisst das: Eine Lizenz im Schweizer Sinn ist immer an eine bestimmte Spielbank mit Sitz in der Schweiz gebunden.

Ein Anbieter, der auf seiner Website von einer «Schweizer Online-Lizenz» spricht, ohne eine konzessionierte Spielbank zu nennen, macht deshalb eine Angabe, die das Gesetz so nicht vorsieht. Das ist kein Beweis für Betrug, aber ein klarer Grund, genauer hinzusehen.

Viele Casinos, die Schweizer Spielende ansprechen, verweisen auf eine Lizenz einer ausländischen Behörde. Eine solche Lizenz kann im Ausstellungsland durchaus gültig sein, für das Angebot in der Schweiz ersetzt sie die Konzession nach BGS jedoch nicht.

Art. 86 Abs. 1 BGS schreibt vor, dass der Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Geldspielen gesperrt wird. Das gilt für Veranstalter mit Sitz im Ausland oder mit verschleiertem Sitz, deren Spiele von der Schweiz aus erreichbar sind. ESBK und Gespa führen dafür je eine eigene Sperrliste mit Domainnamen (Art. 86 Abs. 3 BGS). Die Fernmeldedienstanbieterinnen müssen den Zugang zu diesen Domains sperren (Art. 86 Abs. 4 BGS), technisch geschieht das über DNS-Blocking. Die Listen und ihre Aktualisierungen werden nach Art. 87 Abs. 1 BGS über einen Verweis im Bundesblatt veröffentlicht.

Wichtig für Spielende ist die Position der ESBK: Wer in einem nicht konzessionierten Online Casino spielt, macht sich nach dem Geldspielgesetz nicht strafbar. Die Behörde hält im selben Zug aber fest, dass dies ausdrücklich auf eigene Gefahr der Spielenden geschieht.

Strafbar ist das Spielen also nicht, rechtlich geschützt aber ebenso wenig.

Eine Sperrliste ist zudem nie vollständig, weil neue Domains in der Regel schneller entstehen, als eine Behörde sie erfassen und im Bundesblatt publizieren kann.

Die Prüfung beginnt auf der Website des Casinos selbst, noch bevor Sie eine amtliche Quelle öffnen. Seriöse Anbieter nennen im Footer oder in den AGB die Betreibergesellschaft, deren Sitz und die Stelle, die die Bewilligung erteilt hat.

Bei einem Schweizer Angebot ist der Betreiber in aller Regel die Aktiengesellschaft der landbasierten Spielbank, etwa eine «Grand Casino… AG». Diesen Firmennamen gleichen Sie anschliessend mit der Übersicht der ESBK zu den zugelassenen Online-Spielbanken ab. Bei einem ausländischen Angebot steht meist eine Lizenznummer mit dem Namen der ausstellenden Behörde. Ein Logo allein belegt nichts, denn Grafiken lassen sich beliebig kopieren, und massgeblich ist nur, was die Behörde in ihrem eigenen öffentlichen Register führt.

Achten Sie zudem auf die Sprache der Angaben: Steht die Lizenz nur in einer englischen Fassung der AGB, während die deutsche Seite schweigt, lohnt sich ein Vergleich beider Versionen.

Wir haben für diesen Leitfaden die amtlichen Seiten von ESBK, Gespa und ESTV gelesen und die Gesetzesartikel mit den Behördenpublikationen verglichen.

Der folgende Ablauf fasst die Prüfung in sechs Schritte, die sich in den meisten Fällen innerhalb weniger Minuten erledigen lassen.

Die Lizenz wirkt sich auf Bereiche aus, an die viele Spielende vor der Registrierung nicht denken. Am deutlichsten zeigt sich der Unterschied bei der Besteuerung allfälliger Gewinne.

Gewinne aus Spielbankenspielen in konzessionierten Schweizer Spielbanken sind nach Art. 24 Bst. i und i^bis DBG steuerfrei. Für die Online-Teilnahme gilt ein Freibetrag, der ursprünglich bei CHF 1’000’000 lag und jährlich an die Teuerung angepasst wird. Über diesem Betrag zieht der Veranstalter die Verrechnungssteuer von 35 % ab. Gewinne aus Online Casinos, die nur im Ausland ansässig sind, werden dagegen nach den Steuerbüchern der Kantone Bern und Luzern voll als Einkommen besteuert, und zwar ohne Freibetrag.

Ähnlich verhält es sich bei der Spielsperre nach Art. 80 BGS, die für Schweizer Spielbanken und Schweizer Online-Angebote gilt, während ein ausländischer Anbieter daran nicht gebunden ist.

Wer gesperrt ist, kann sich also bei einem ausländischen Anbieter weiterhin registrieren. Gerade für Personen, die sich selbst schützen wollen, ist das ein Unterschied mit praktischen Folgen. Eine selbst beantragte Sperre lässt sich nach Art. 84 der Geldspielverordnung frühestens nach drei Monaten wieder aufheben.

Der Vergleich unten stellt die beiden Varianten Punkt für Punkt nebeneinander, jeweils gestützt auf Gesetz und Behördenangaben.

Manche Mängel erkennen Sie bereits, bevor Sie eine Behördenseite öffnen, und ein häufiges Muster ist eine Lizenzangabe ohne Nummer, ohne Firmenname oder ohne Sitz der Gesellschaft.

Ebenso auffällig ist ein Lizenzsiegel, das sich nicht anklicken lässt oder auf eine Seite des Casinos selbst statt auf das Register der Behörde führt. Nach Ansicht von Fachleuten ist auch eine Domain mit Zusatz wie «-ch» oder einer ungewohnten Endung ein Grund zur Vorsicht, wenn sie einem bekannten Schweizer Casino ähnelt. Wechselt ein Anbieter häufig seine Adresse, deutet das in vielen Fällen darauf hin, dass er Sperren umgeht.

Ein weiterer Punkt betrifft die Werbung, denn Art. 74 BGS verbietet irreführende oder aufdringliche Werbung für Geldspiele, und Schweizer Konzessionärinnen unterstehen dabei der Aufsicht.

Werbung, die Schweizer Spielende mit Bonusversprechen auf eine Seite ohne Schweizer Konzession lockt, sagt deshalb viel über den Anbieter aus. Ein Casino, das sich an Schweizer Regeln hält, hat solche Umwege nicht nötig. Zahlungswege über Drittanbieter mit unklarem Sitz sind ein weiteres Signal, das wir in unseren Prüfungen notieren.

Das sicherste Kriterium bleibt der Eintrag in der Übersicht der ESBK.